Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
Meine Angebote, Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen auch für alle zukünftigen Geschäfte erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
II. Angebot, Vertragsabschluss und Rücktritt
Meine Angebote sind hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen bis zum wirksamen Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Angebote verpflichten mich nicht zur Auftragsannahme. Aufträge und Bestellungen werden erst durch meine Auftragsbestätigung bzw. durch Übersendung der Ware rechtsverbindlich.
Der Auftraggeber hat sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung die Angaben zu überprüfen und festgestellte Unstimmigkeiten dem Verkäufer mitzuteilen.
III. Zustandekommen des Vertrages
(§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB)
Beim Onlinekauf kommt ein Kaufvertrag nach Ausführung folgender technischer Schritte in folgender Reihenfolge zustande:
- Auswahl der Ware und Einlegen in den Warenkorb durch Mausklick
- Bestätigung oder Korrektur der Lieferadresse, Zahlart und der Versandart
- Auflistung von:
* Rechnungs- und Lieferadresse
* allen Positionen des Warenkorbes mit wesentlichen Produktdetails
* eventuelle erklärenden freien Texteingaben durch den Kunden
* Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per Mausklick
Nach jeder Artikelauswahl wird der aktuelle Warenkorb mit wesentlichen Produktdetails angezeigt. Eingabefehler können daher sofort erkannt und per Tasteneingabe und Mausklick berichtigt werden (gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Erst durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an (siehe Punkt II.)
Sie erhalten automatische eine unverbindliche Bestell-Bestätigung. Daran sind unsere AGBs, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung als PDF-Datei angefügt.
Nach der Prüfung durch uns wird zeitnah eine Auftragsbestätigung mit Angabe der Lieferzeit zugesandt.
Die Daten des Vertrags, der Bearbeitungsstand sowie die Bearbeitungs-Infos werden von Glas-Extra gespeichert. Registrierte Kunden können durch den kundenspezifischen Zugang (Kundennummer und Passwort) jederzeit den Satus einsehen.
Der Vertragsschluss kommt nur in deutscher Sprachen zustande.
Diese ABGs sind stets online erreichbar bzw. ausdruckbar. Sie werden auf Wunsch auch per Email oder Fax zugestellt.
IV. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
Kommt der Vertrag zwischen mir und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (Fernabsatzvertrag), so gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Glas-Extra
Inh. Volker Enders
Schmalenbuchener Str. 32
D-98724 Neuhaus/Rwg.
Fax: 03679-722024
E-Mail: info@glas-extra.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
V. Preise und Lieferbedingungen
Soweit nichts anderes angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise in Euro. Sie beinhalten die gültige Mehrwertsteuer von zu Zeit 19%. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse zuzüglich 6,90 € Versandkosten innerhalb von Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland werden die jeweils gültigen in Versandzonen eingeteilten Versandkosten berechnet.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung dem Spediteur, Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen ausgeliefert hat.
Dies gilt nicht, wenn der Besteller bei Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 13 handelt.
Die Lieferung erfolgt durch Paketdienst.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, ca. 14 Tage ab Zahlungseingang.
VI. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufs
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
VII. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung kann erfolgen perVorauskasse auf das Konto der
Volksbank Saale eG
Kontonummer: 0323574405
BLZ.: 83094454
VIII. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung an einen anderen Unternehmer, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt bis zur Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Verkäufer abgetreten.
IX. Gewährleistung
Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt beträgt die Frist für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
X. Haftung auf Schadenersatz
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden und auf maximal den doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt.
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei Verletzung von Nebenpflichten bei leichter Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und - beschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Schadenersatz der Leistung bleiben unberührt.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung des Kaufgegenstandes sowie für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
XII. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
